Anfang dieser Woche hat Giganews einen bedeutenden juristischen Sieg errungen. Und damit eine wichtige Bestätigung für das Usenet als eines der wichtigsten Protokolle des Internets und Anerkennung für die Nutzer, die sich täglich darauf verlassen.
Das US-Bezirksgericht für den zentralen Bezirk von Kalifornien hat Perfect 10 angewiesen, mehr als 5,6 Millionen Dollar an Anwaltsgebühren und Kosten an Giganews zu zahlen. Bei der Bewilligung des Antrags von Giganewsauf Anwaltsgebühren hat das Gericht anerkannt, dass:
"Die Usenet-Dienste, die die Beklagten anbieten, dienen dem Informations- oder Meinungsaustausch über ein bestimmtes Thema, von der Musik Wagners über die Politik des Balkans bis hin zur AIDS-Prävention und den Chicago Bulls", und das Gericht vertrat die Auffassung, dass die unbegründeten Klagen von Perfect 10 gegen den führenden Usenet-Dienstleister des Landes eine ernsthafte Bedrohung für den Zugang der Öffentlichkeit zu freier und wettbewerbsorientierter Meinungsäußerung darstellten".
Giganews ist natürlich erfreut über das heutige Urteil und hofft, dass es der Taktik eines Serienprozessierers ein Ende setzt, dessen primäres Geschäftsmodell darin zu bestehen scheint, unbegründete Klagen einzureichen und dann die Prozesskosten unnötig in die Höhe zu treiben, um einen Vergleich zu erreichen. Wir sind zwar erfreut, aber dieser Rechtsstreit dauert bereits seit vier Jahren an. Jedes System, in dem es so lange dauert und Millionen von Dollar kostet, sich gegen unseriöse Klagen zu verteidigen, ist fehlerhaft. Ein Teil unserer Motivation, den Rechtsstreit mit Perfect 10 fortzusetzen, besteht darin, für die Online-Diensteanbieter und Internetunternehmen einzutreten, die ständig von Copyright-Trollen angegriffen werden. Wir haben das DMCA seit seiner Einführung verfolgt und fordern eine Reform des Urheberrechts, um unbegründete Rechtsstreitigkeiten zu erschweren.
Das gesamte Urteil ist unten eingebettet. Sie können es auch unter diesem Link herunterladen:
Hier sind einige unserer Lieblingsauszüge:
"Alle dem Gericht vorliegenden Beweise zeigen, dass Perfect 10 mit Rechtsstreitigkeiten zu tun hat und nicht mit dem Schutz von Urheberrechten oder der "Förderung künstlerischer Kreativität zum Wohle der Allgemeinheit".
"Perfect 10 hat eine lange, dokumentierte Geschichte, in der sie Dienstanbietern unzureichende Abmahnungen nach dem DMCA geschickt haben, die es nicht geschafft haben, spezifisches verletzendes Material zu identifizieren, und dann Klage erhoben haben, weil die Dienstanbieter auf unzureichende Abmahnungen nach dem DMCA nicht reagiert haben."
"Trotz zahlreicher Ermahnungen, dass seine unzureichenden Mitteilungen die Diensteanbieter über Gebühr belasten, und trotz der Hinweise, dass die Last der Überwachung von Urheberrechtsverletzungen direkt bei Perfect 10 liegt, hat Perfect 10 nie versucht, in diesem Verfahren eine Abmahnungsmitteilung vorzulegen, die Giganews tatsächlich verwenden könnte. Selbst nachdem Perfect 10 zugegebenermaßen von einer Methode erfahren hatte, mit der eine Abmahnung innerhalb von "15 Minuten" erstellt werden könnte, die zu einer fast sofortigen Entfernung von 90 Prozent der Perfect 10-Inhalte auf den Servern von Giganewsführen würde, weigerte sich Perfect 10, dies zu tun."
"Das mangelnde Interesse von Perfect 10, ... bei der Entfernung des Materials von den Servern von Giganewszu helfen, ist umso bemerkenswerter, als Perfect 10 zugegeben hat, dass es nie wesentliche Schritte unternommen hat, um Urheberrechtspiraterie auf seiner eigenen Website zu verhindern. Perfect 10 hat nie Schritte unternommen, um die Bilder, die es auf seiner Website präsentiert, vor unbefugter Nutzung zu schützen, oder Sicherheitsmaßnahmen (wie z. B. ein digitales Wasserzeichen) ergriffen, um Personen zu identifizieren oder zu verfolgen, die Bilder von der Website von Perfect 10 herunterladen und diese Fotos anschließend ins Internet hochladen."
"Perfect 10 ist kein "hungernder Künstler", der vor der Zuerkennung von Anwaltsgebühren geschützt werden muss - es handelt sich um einen Serienkläger, der ein selbsternanntes Geschäftsmodell für Rechtsstreitigkeiten verfolgt. Angesichts des gut dokumentierten unlauteren Klagemotivs von Perfect 10 hat das Gericht wenig Bedenken, dass eine Zuerkennung von Anwaltsgebühren in diesem Verfahren "hungernde Künstler" davon abhalten wird, ihre Urheberrechte zu schützen. Wenn überhaupt, wird es Serienkläger davon abhalten, unbegründete Klagen einzureichen und dann die Prozesskosten unnötig in die Höhe zu treiben, um einen Vergleich zu erreichen. Ein solches Ergebnis steht voll und ganz im Einklang mit dem Zweck des Urheberrechtsgesetzes, und dieser Faktor spricht für die Gewährung von Anwaltsgebühren."
"Da das Urheberrecht letztlich dem Zweck dient, die Allgemeinheit durch den Zugang zu kreativen Werken zu bereichern, ist es von besonderer Bedeutung, dass die Grenzen des Urheberrechts so klar wie möglich abgesteckt werden. Zu diesem Zweck sollten Beklagte, die versuchen, eine Vielzahl von verdienstvollen Urheberrechtsverteidigungen vorzubringen, ermutigt werden, diese in demselben Ausmaß zu prozessieren, wie Kläger ermutigt werden, verdienstvolle Klagen wegen Urheberrechtsverletzung zu prozessieren... So kann eine erfolgreiche Verteidigung einer Urheberrechtsverletzungsklage die Politik des Urheberrechtsgesetzes genauso fördern wie eine erfolgreiche Verfolgung einer Verletzungsklage durch den Inhaber eines Urheberrechts."
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